Vorankündigung 
Die Initiative "für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB"
Arbeitszeit verkürzen, Löhne erhöhen, Sonntagsarbeit verhindern!
Es musste nicht viel Zeit nach der Installation der Großen Koalition vergehen und es war offensichtlich: Diese Regierung bringt keine positiven Veränderungen für Lohnabhängige, sondern vertritt die Interessen der UnternehmerInnen. Im Zuge der neoliberalen Angriffe auf soziale Errungenschaften, arbeits- und sozialrechtliche Standards und jetzt auch der endgültigen Abschaffung des 8-Stunden Tages müsste es die Aufgabe von Gewerkschaften sein, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten und den Konflikt mit den UnternehmerInnen nicht zu scheuen. Bilanziert man die Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre, so scheint es absurd, diese auch nur ansatzweise mit der Rolle von Gewerkschaften in Verbindung zu bringen. Die Politik der hoch bezahlten Gewerkschaftsspitzen ist einzig und allein eine Karikatur der eigentlichen Aufgabe von Gewerkschaften. Die oberen Gewerkschaftsfunktionäre freuen sich nach 6 Jahren Aufkündigung der „alten Sozialpartnerschaft“ durch die schwarz-blaue Regierung, endlich wieder mit den Unternehmervertretern an einem Tisch sitzen zu dürfen. Doch es ist offensichtlich, dass dies keine Verbesserungen für die Beschäftigten – also für jene Menschen, die diese Damen und Herren eigentlich vertreten sollten – bringt. Im Gegenteil! Die Neuauflage der Sozialpartnerschaft, gestützt auf die SPÖVP-Regierung, bewirkt weiterhin, dass Lohnabhängige am Ende des Monats trotz längeren Arbeitstagen weniger Geld in der Tasche haben werden.
ÖGB-Spitze übernimmt Forderungen der UnternehmerInnen
So hatten die Gewerkschaftsspitzen rund um den ÖGB-Chef Hundstorfer kein Problem damit, einer Regelung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit zuzustimmen. Diese Flexibilisierung bedeutet in der Praxis die Abschaffung des 8-Stunden Tages. Sie bedeutet, dass der Druck, sich zeitlich immer nach dem Willen der UnternehmerInnen richten zu müssen, weiterhin steigt. Besteht mehr Bedarf an Arbeitskräften, so soll man 10 Stunden pro Tag ohne Überstundenzuschläge arbeiten. Diese Flexibilisierung bedeutet mehr Arbeit für weniger Geld. Die Gewerkschaftsführung stimmte wieder einmal zu!
Doch damit sind die Beschäftigten den UnternehmervertreterInnen noch lange nicht flexibel genug. Einmal auf den Geschmack gekommen, forderten sie darauf hin die Flexibilisierung der Löhne; d.h. die Bindung des Lohnes an den Gewinn des Unternehmens. Macht ein Unternehmen keinen Gewinn oder sogar große Verluste, fordern UnternehmervertreterInnen, dass dies zu Abzügen bei den Löhnen führen soll. Der ÖGB nahm positiv Bezug auf diesen Vorschlag und titelte in der Sommerausgabe der ÖGB-Zeitung Solidarität sogar „Die Firma gehört mir“. In Wirklichkeit wollen die Unternehmen nur ihre Verluste auf den Rücken der Beschäftigten abwälzen und der Forderung nach Lohnerhöhung eine Pseudo-Alternative gegenüber stellen. Die Gewerkschaftsführung unterstützt diese Vorgehensweise!
Einen weiteren Vorstoß der UnternehmervertreterInnen stellt die Forderung nach Sonntagsöffnung verschiedener Geschäfte rund um die EM 2008 dar. Gelingt es ihnen, diesen Vorschlag durchzusetzen, so wird nach der EM argumentiert werden, dass sich dies als allgemein sinnvoll herausgestellt hat und weitergeführt werden soll. Die Gewerkschaftsspitzen verhandeln trotzdem bereitwillig mit den UnternehmerInnen!Gegen die unkontrollierbare Gewerkschaftsbürokratie!
All dies passiert nicht zufällig! Die Gewerkschaften werden von einer Schicht von SpitzenbürokratInnen kontrolliert, die eng an die Interessen des Kapitals gebunden sind. Hohe Gehälter, Plätze in Vorständen und Beteiligungen am Unternehmen gehören zur normalen Ausstattung dieser Bürokratie. Aus dieser Position heraus können und wollen sie gar nicht verstehen, welche katastrophalen Auswirkungen diese Politik auf die Lohnabhängigen hat. Durch Steigerung des Druckes auf die Beschäftigten, Verlängerung des Arbeitstages und permanentes Bangen um den Arbeitsplatz werden viele Beschäftigte durch die ausbeuterische Unternehmenspolitik zermürbt. Und dies mit einer Gewerkschaft, deren Spitzen diese Politik offen verteidigen!
Radikale Veränderung des ÖGB!
Die Überfraktionelle Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB kämpft bundesweit für eine radikale Veränderung der Gewerkschaften über die Gewerkschafts- und Fraktionsgrenzen hinaus. Radikale Veränderung bedeutet für uns vor allem
• die Einbeziehung neuer Schichten aller Lohnabhängigen in die Gewerkschaft, vor allem auch jener, die bis jetzt noch nicht organisiert sind. Dies betrifft vor allem:
- MigrantInnen, die meistens in miserabel bezahlten Jobs tätig sein müssen,
- Arbeitslose, weil die Solidarität zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen eine unumstößliche Voraussetzung ist, um den Angriffen des Kapitals entgegenzutreten,
- Jugendliche, die oftmals nicht von den Gewerkschaften organisiert werden,
- die immer größer werdende Anzahl von prekär Beschäftigten
- PensionistInnen
• die Aktivierung der Basis der Gewerkschaften bei gleichzeitiger Demokratisierung des ÖGB. Beim letzten ÖGB-Kongress wurde viel von Reform geredet, geändert hat sich jedoch so gut wie nichts. Weil wir den Spitzen der Gewerkschaft nicht vertrauen können und selbst unsere Zukunft in die Hand nehmen müssen, fordern wir Urabstimmungen zu allen wesentlichen Fragen wie KV-Verhandlungen, Arbeitszeit, Zukunft des Pensions- und Gesundheitssystems unddie Möglichkeit, unsere FunktionärInnen selbst zu wählen und auch gegebenenfalls wieder abzuwählen. Die FunktionärInnen des ÖGB müssen einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn erhalten und nicht fünfmal so viel und mehr verdienen als jene Menschen, die sie vertreten sollen.
ÖGB zu einem Kampforgan für unsere Interessen machen!
All diese Schritte dienen dazu, die Gewerkschaften zu echten Kampforganen für unsere Interessen zu machen. Die SPÖVP-Regierung hat bewiesen, dass sie die Folgen der neoliberalen Angriffspolitik von Schwarz/Blau/Orange nicht rückgängig macht, sondern sogar weiterführt! Erst vor kurzem kamen Diskussionen über Erhöhung des Pensionsantrittsalters, aber auch der Studiengebühren erneut auf. Wir müssen jetzt beginnen uns gegen weitere Angriffe zu wappnen, von der Defensive in die Offensive zu gehen, und die Gewerkschaften zur Speerspitze dieses Kampfes machen! Deshalb fordern wir vom ÖGB für die Interessen aller Lohnabhängigen einzutreten und für folgende erste Verbesserungen zu kämpfen:
• Umgehende Arbeitszeitverkürzung auf zumindest 35 Stunden ohne Lohn- und Personalkürzungen! Unternehmen machen auf Kosten der Beschäftigten weiterhin Gewinne in Millionenhöhe. Alleine durch die Produktivitätssteigerung der letzten Jahrzehnte wäre diese Forderung leicht finanzierbar! Statt Stellenabbau und Erhöhung des Drucks auf die Einzelnen, soll die Arbeit auf alle aufgeteilt werden.
• Keine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeit und Rücknahme bereits bestehender Arbeitszeitflexibilisierungen, die ArbeitnehmerInnen belasten! Flexibilisierung nach den Interessen der Unternehmer hat nicht nur gesundheitliche Folgen, sondern macht ein geregeltes Leben immer unmöglicher. Dies hat vor allem für Frauen und Personen mit Betreuungspflichten aufgrund der Mehrfachbelastung massive Auswirkungen. Die Beschäftigten sollen wieder Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit und daraus folgend auch Freizeit bekommen.
• Keine weiteren und Rücknahme bestehender Flexibilisierungen der Löhne! So genannte Mitarbeiterbeteiligungen und Gewinnbeteiligungen führen zur Senkung des Lohns im Branchendurchschnitt. Stattdessen soll für alle Beschäftigten ein einheitlicher Lohnabschluss gewährleistet werden! Dieser muss reale Lohnsteigerungen, die den Umsatz- und Gewinnsteigerungen der UnternehmerInnen entsprechen, für Beschäftigte in allen Branchen ergeben!
• Keine weiteren Prekarisierungen! Umwandlung von prekären Arbeitsverhältnissen in Normalarbeitsverhältnisse! Um Kosten zu sparen wandeln Unternehmen oftmals Normalarbeitsverhältnisse in prekäre Formen der Beschäftigung (freie Dienstnehmer, Werkverträge, befristete Arbeitsverhältnisse) um. Damit muss Schluss sein. All jene Beschäftigten, die sich in solch prekären Arbeitsverhältnissen befinden, sollen wieder unter Normalarbeitsverhältnissen beschäftigt werden!
• Organisierung von Kampfmaßnahmen zur Erreichung dieser Ziele! Kampflos können wir keine Verbesserungen erreichen. Deshalb fordern wir die Gewerkschaftsführung auf, Urabstimmungen, Demonstrationen und Streiks zu organisieren, um diese Forderungen durchzusetzen!